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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge mit DentRent GmbH, Kalker Hauptstraße 101B, 51103 Köln (nachfolgend DentRent genannt), in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

1.2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

1.3. Abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen.

2. Vertragsschluss

2.1. Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und DentRent kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche (Fax, E-Mail) Annahmeerklärung des DentRent zustande. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.

2.2. Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung durch DentRent ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung von DentRent oder die Abnahme des Werkes erklärt der Auftraggeber die Annahme dieses Angebotes und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.

2.3. Angebote von DentRent in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

2.4. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, Änderungen der Bedingungen oder ebenabreden bedürfen der Schriftform.

3. Leistungsumfang

3.1. Der Umfang der Leistungen, die seitens von DentRent angeboten werden, ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsschluss aktuellen Produkt-/Leistungsbeschreibung oder dem konkreten Angebot.

3.2. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von DentRent zum Zweck der Anpassung an die Belange des Auftraggebers kann DentRent dem Auftraggeber den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit DentRent schriftlich darauf hingewiesen hat.

4. Preise und Zahlung

4.1. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung schriftlich vereinbarten Preise von DentRent, für Auftragsänderungen oder Erweiterungen gelten, soweit keine zusätzlichen schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, die zur Auftragserteilung gültigen Listenpreise.

4.2. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z.B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.

4.3. Die Preise verstehen sich immer zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

4.4. Künstlersozialabgabe, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.

4.5. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, nicht im Preis inbegriffen. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge

   a. des Vorliegens von Daten in nicht digitalisierter Form,

   b. von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,

   c. von Aufwand für Lizenzmanagement,

   d. in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie

   e. außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.

4.6. Rechnungen von DentRent sind sofort fällig. DentRent ist berechtigt, einen Vorschuss bei Vertragsschluss zu verlangen. Bei wiederkehrenden Leistungen sind die vereinbarten Honorare auch jeweils entsprechend der vereinbarten Laufzeit im Voraus zu entrichten.

4.7. Soweit es sich um länger andauernde oder sehr umfangreiche Projekte handelt, ist DentRent zur Erstellung von Teilrechnungen berechtigt, mit denen bereits erbrachte Leistungen abgerechnet werden.

4.8. Bei Dauerschuldverhältnissen behält sich DentRent eine Änderungen der Preise vor. Diese werden mit angemessener Frist angekündigt und berechtigen den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung, wenn eine Preiserhöhung um mehr als 10% erfolgt.

4.9. Einwände gegen Entgeltabrechnungen von DentRent hat der Auftraggeber sofort, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen, schriftlichen gegenüber DentRent zu erklären, andernfalls gilt die Abrechnung als genehmigt.

4.10. Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.

4.11. Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber DentRent die entstandenen Kosten in vollem Umfang zu ersetzen. DentRent kann ohne Schadens-/ Aufwandsdarlegung eine Kostenpauschale von EUR 9,50 verlangen. Wurde vom Auftraggeber eine Lastschrift/Einzugsermächtigung erteilt, verpflichtet sich dieser, DentRent jede Änderung seiner Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen.

4.12. DentRent ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann DentRent Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

4.13. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur insoweit berechtigt, als die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Eigentumsvorbehalt / Leistungsverweigerung

5.1. Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Dentent.

5.2. Soweit die Übertragung von Nutzungsrechten auf Grund eines Vertrages oder dieser AGB vereinbart ist, werden diese echte erst zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung sämtlicher Rechnungen aus dem Auftrag an den Auftraggeber übertragen.

5.3. DentRent hat das Recht, bei Dauerschuldverhältnissen ihre Leistungen zurück zu behalten, wenn mehr als 50% der aktuellen Rechnungen nicht ausgeglichen sind.

6. Termine, Fristen und Leistungshindernisse

6.1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

6.2. Ist für die Leistung von DentRent die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

6.3. Bei Verzögerungen infolge von

a. Veränderungen der Anforderungen des Auftraggebers,

b. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie DentRent nicht bei Vertragsschluss bekannt waren oder bekannt sein mussten,

c. Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller), verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.

6.4. Soweit DentRent ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für DentRent unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für DentRent keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

6.5. Werden von dem Auftraggeber Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

7. Mitwirkungspflicht

7.1. Der Auftraggeber wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Webseiten, Druckerzeugnisse oder andere Werbematerialien oder Zugangsdaten zu Domains zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.

7.2. Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Übermittlung dieser Daten, insbesondere die Gefahr des Verlustes oder Beschädigung der Daten, Datenträger, Fotos und sonstiger Unterlagen. Der Auftraggeber ist verpflichtet selber geeignete Maßnahmen zur Sicherung des übersandten Materials / Daten zu ergreifen, indem er beispielsweise Kopien erstellt.

7.3. Nach Beendigung des Auftrages werden dem Auftraggeber die zur Verfügung gestellten Materialen / Daten zurückgegeben, wobei die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung bei Rücksendung wiederum beim Auftraggeber liegt.

7.4. Soweit DentRent dem Auftraggeber Entwürfe und/oder Testversionen für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf einer Frist von 8 Werktagen als genehmigt, soweit DentRent keine Korrekturaufforderung erhält. Entsprechende Daten werden dem Auftraggeber online zugänglich gemacht: benötigt der Auftraggeber solche Korrekturvorlagen als Printmedium, ist DentRent berechtigt, für den zusätzlichen Aufwand eine Unkostenpauschale zu verlangen.

7.5. Der Auftraggeber ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich.

7.6. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten trotz Erinnerung nicht nach, steht DentRent ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

8. Abnahme

8.1. Der Auftraggeber wird die Leistungen vom DentRent abnehmen, sobald DentRent die Abnahmebereitschaft mitteilt.

8.2. Die Leistungen vom DentRent gelten als abgenommen, wenn DentRent die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat und der Auftraggeber daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 10 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von ihm beanstandeter Mängel verweigert, oder der Auftraggeber die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder das damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von DentRent erbrachten Leistungen beruht.

8.3. DentRent ist berechtigt, Teilabnahmen zu verlangen, soweit es sich um abgeschlossene Teilprojekte des Auftrages handelt oder um selbstständige Elemente.

8.4. Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

9. Nutzungsrechte

9.1. DentRent räumt dem Auftraggeber, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an sämtlichen zum Auftrag gehörenden Urheberwerken für den konkreten Auftragszweck ein. Erbringt DentRent Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Auftraggebers, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Auftraggeber mit vollständiger Zahlung der Leistungen von DentRent.

9.2. Das eingeräumte Nutzungsrecht umfasst ohne zusätzliche ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung nicht das Recht, die Materialien / Daten zu verändern.

9.3. DentRent kann für auf Webseiten verwendete Materialien auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch nehmen, wenn sie den Auftraggeber darauf explizit hinweist, die dem Auftraggeber nur - insbesondere zeitlich - eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die DentRent keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.

9.4. DentRent kann dem Auftraggeber die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.

9.5. Der Auftraggeber darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird DentRent vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Auftraggeber DentRent zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

9.6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das DentRent über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder DentRent dabei zu unterstützen.

9.7. Werden dem Auftraggeber Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von DentRent z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er DentRent unverzüglich darüber informieren.

9.8. Insoweit der Auftraggeber DentRent Materialien / Daten (Texte, Bilder Grafiken) zur Verfügung stellt, versichert er damit gegenüber DentRent, dass diese frei von rechten Dritter sind und dem Auftraggeber sämtliche erforderliche Nutzungsrechte zur Verwendung dieser Materialien / Daten in dem für den Auftrag beabsichtigten Umfang eingeräumt sind oder er selber Urheber ist. Der Auftraggeber stellt DentRent diesbezüglich auch frei von Ansprüchen aus Rechten Dritter und verpflichtet sich, DentRent eventuelle entstandene Schäden - dies umfasst auch mögliche Rechtsverfolgungskosten und Aufwendungen für eigene Rechtsanwälte - unverzüglich zu ersetzen. Zudem verpflichtet sich der Auftragsgeber, DentRent in solchen Fällen umfassend und vollständig zu informieren und bei der Verteidigung zu unterstützen.

10. Präsentation und Entwürfe

10.1. Für jegliche, auch teilweise Verwendung der von DentRent mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen (Präsentationen), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf es der vorherigen Zustimmung von DentRent. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen von DentRent zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln oder dem Webauftritt des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben.

10.2. Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von DentRent im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei DentRent.

10.3. Entwürfe, Vorlagen, Dateien, Alternativvorschläge und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u.ä.), welche von DentRent erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von DentRent. Eine Herausgabepflicht besteht nicht und zur Aufbewahrung ist DentRent ebenfalls nicht verpflichtet.

10.4. An solchen Entwürfen und Vorschlägen gehen ohne ausdrückliche, gesonderte, schriftliche Vereinbarung keine Nutzungsrechte an den Auftraggeber über, soweit diese von der Endfassung abweichen. Der Auftraggeber hat diese Entwürfe / Vorschläge zu löschen oder zu vernichten, sobald der Auftrag abgeschlossen ist, bzw. darf diese Materialien / Daten in keiner Weise verwenden oder verwerten.

11. Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

11.1. Der Auftraggeber räumt DentRent das Recht ein, das Logo von DentRent und die Kontaktdaten in die Website des Auftraggebers einzubinden und diese mit der Website von DentRent zu verlinken. Der Auftraggeber wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

11.2. DentRent behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Auftraggebervorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Auftraggebers in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

12. Domain-Richtlinien

12.1. Domains werden von DentRent bei entsprechender Beauftragung auf den vom Auftraggeber angegebenen Namen beim jeweiligen NIC registriert. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch das jeweilige NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens DentRent ausgeschlossen. Bei einem Providerwechsel muss die Domain vom Auftraggeber 45 Tage vor dem Fälligkeitstermin per Transfer von DentRent abgezogen werden, ansonsten ist DentRent zur erneuten Berechnung der Domain berechtigt.

12.2. Evtl. bereits im Voraus bezahlte Domaingebühren werden bei einer Vertragskündigung nicht zurückerstattet. Domains bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von DentRent.

12.3. DentRent haftet nicht für die Inhalte der Domains und für deren Freiheit von Rechten Dritter. Das gilt auch für Subdomains.

12.4. Wenn ein Dritter die Löschung bzw. Aufgabe einer [Sub-] Domain verlangt, weil sie dessen oder anderer Rechte verletzt, ist DentRent von dem Auftraggeber sofort schriftlich zu benachrichtigen. DentRent ist zur Aufgabe der [Sub-] Domain berechtigt, wenn der Dritte dieses verlangt und der Kunde keine Prozesskostensicherheit für zwei gerichtliche Instanzen stellt.

12.5. Der Auftraggeber stellt DentRent von Ansprüchen Dritter aus unzulässiger oder rechtswidriger Verwendung einer [Sub-] Domain frei.

13. Suchmaschinenanmeldung

13.1. Soweit der Auftrag auch die Anmeldung der Website (Domain) bei einzelnen oder mehreren Suchmaschinen beinhalten, wird DentRent dies über entsprechende Formulare automatisiert vornehmen, wobei die Auswahl und Anzahl ohne vertragliche Vereinbarung seitens DentRent bestimmt werden kann.

13.2. Die Eintragung erfolgt anhand seitens des Auftraggebers übermittelten Stichwörtern, Beschreibungen und Kontaktdaten.

13.3. Seitens DentRent wird keine Gewähr für die Aufnahme der Websiten in den jeweiligen Suchindex übernommen, da dies seitens des Suchmaschinenbetreiber bestimmt wird.

13.4. Durch die Anmeldung bei Suchmaschinen und den dabei verwendeten Stichwörtern und Beschreibungen können Schutzrechte Dritter verletzt werden, dies wird seitens DentRent ohne zusätzlichen Auftrag nicht geprüft. Insoweit trägt der Auftraggeber selbst die Gefahr einer Verletzung von Rechten Dritter und stellt DentRent von der Haftung und möglichen Ansprüchen Dritter vollständig frei.

14. Kündigung

14. 1. Das Recht des Auftraggebers, den Vertrag gem. § 649 S. 1 BGB zu kündigen, ist aus-geschlossen, ausgenommen hiervon sind:

   a) Verträge mit wiederkehrenden Abrechnungszeiträumen oder

   b) Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten oder

   c) das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

14.2. DentRent hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung, insbesondere

   a) bei einem Verstoß gegen § 9 (Nutzungsrechte), § 7 (Mitwirkungspflichten),

   b) wenn sich der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung trotz Mahnung mehr als einen Monat in Verzug befindet oder

   c) wenn sich bei der Bearbeitung des Auftrages herausstellt, dass dieser gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen DentRent nicht zumutbar ist.

14.3. Kündigungen aus wichtigem Grund haben schriftlich zu erfolgen.

14.4. Im Falle einer wirksamen Kündigung bleibt der Vergütungsanspruch von DentRent bestehen. Abzuziehen hiervon sind die infolge der Kündigung ersparten Aufwendungen von DentRent.

15. Zusatzbedingungen Webdesign

15.1. Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von DentRent, soweit es sich nicht um offensichtliche Mängel handelt, innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Auftraggebers durch DentRent nachgebessert oder ausgetauscht. DentRent behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Auftraggeber kostenlos eine korrigierte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält, zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.

15.2. Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Bei Webdesignaufträgen gelten als Mängel Abweichungen der erstellten Webseitenelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.

15.3. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.

15.4. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessene Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Auftraggeber das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Werkpreises verlangen.

15.5. Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Auftraggeber ohne weiteres auffallen, muss der Auftraggeber von DentRent binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung gegenüber DentRent schriftlich rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei DentRent innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen, sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).

16. Haftung

16.1. DentRent haftet unbegrenzt entsprechend zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. 16.2. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet DentRent nur, soweit ihr bzw. ihren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahr- lässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

16.3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

16.4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DentRent der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorherseh- baren Schaden, der in der Regel das Auftragsvolumen nicht überschreitet. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

16.5. Soweit diese AGB eine Haftung für Datenverlust nicht ausschließen, ist diese durch den typischen Wiederherstellungsaufwand jedoch maximal 2.500,00 Euro begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) nicht eingetreten wäre.

16.6. Leistungserbringungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die DentRent die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste von Drittcarriern, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von DentRent oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern auftreten, hat DentRent auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen oder Verfügbarkeiten nicht zu vertreten. Diese berechtigen DentRent, ggf. die Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Ansonsten liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor.

16.7. DentRent übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Auftraggeber durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien im Internet entstehen. DentRent übernimmt auch keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, DentRent können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.

16.8. DentRent prüft die Kundenangaben oder übermittelten Kundenmaterialien, soweit nichts anderes vereinbart wurde, nicht auf rechtliche, wettbewerbliche, berufs-, marken-, arzneimittel- und urheberrechtliche Zulässigkeit und übernimmt insoweit auch keine Haftung. Die Freiheit von Ansprüchen Dritter wird von DentRent nicht gewährleistet, soweit es nicht die Eigenleistung von DentRent betrifft.

17. Datenschutz und Geheimhaltung

17.1. Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten durch DentRent auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

17.2. Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch DentRent selbstverständlich vertraulich behandelt. Diese Daten können von DentRent an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen.

17.3. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

17.4. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. DentRent ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Auftraggebers verpflichtet. Die Daten des Auftraggebers werden mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Zahlung für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

17.5. Beide Vertragspartner werden als vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln und Dritten nicht zugänglich machen. Dies betrifft insbesondere auch Zugangsdaten zu Testseiten und ähnlichen im Rahmen des Auftrages erforderlichen für den Auftraggeber eingerichteten Zugängen, die nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen.

18. Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand

18.1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.2. Gerichtsstand ist Berlin soweit der Auftraggeber Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.

18.3. Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBen ausschlaggebend.

18.4. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu treffen.